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Bergisch Gladbach
Mittelstand und Behörden teilweise überfordert 

Wie sieht es ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der DSGVO in der EU mit der Umsetzung aus? Darüber sprachen auf dem FHDW Wirtschaftsforum zwei ausgewiesene Fachleute.


Die unternehmerische Sicht stellte Ralf Gogolin (Geschäftsführer des IT-Beratungsunternehmens HEGO GmbH) dar. Welche juristischen Folgen die Datenschutz-Grundverordnung hat, zeigte Fachanwalt Dr. Matthias Rudolph (Anwaltskanzlei Frey) auf.

Die befürchtete große Abmahnwelle blieb aus. Dennoch haben viele Unternehmen noch großen Aufholbedarf bei der Umsetzung der gesetzlichen Regeln, die seit dem 25. Mai 2018 durch die Datenschutz-Grundverordnung innerhalb der Europäischen Union Pflicht sind. „Es hapert vor allem noch bei kleinen Unternehmen und beim Mittelstand“, stellte Ralf Gogolin auf dem Wirtschaftsforum der FHDW fest. Gogolin ist Geschäftsführer der HEGO Informationstechnologie GmbH in Wermelskirchen. Das Unternehmen berät Firmen u. a. in Fragen des Datenschutzes. Viele kleine und mittelständische Betriebe sind demnach noch nicht wirklich fit, um den neuen Anforderungen in vollem Umfang gerecht zu werden. „Der Datenschutz schließt aber keinen aus“, sagte Ralf Gogolin. Wer ein kleines Auto fahre, müsse sich ja schließlich auch an die Straßenverkehrsordnung halten.

Welche konkreten juristischen Folgen ein unsachgemäßer Umgang mit personenbezogenen Daten haben kann, erläuterte Dr. Matthias Rudolph. Er berät als Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bei der Kölner Kanzlei Frey Mandaten bei den Prozessen der Digitalisierung. Die große befürchtete Abmahnwelle sei nicht ins Rollen gekommen, so der Anwalt. In mehreren Beispielen nannte er aber eine Reihe von Gerichtsurteilen, die sich auf die DSGVO bezogen. Es ging um Videos, die ein Friseur von seinen Kunden ohne deren Wissen ins Netz gestellt hatte, um die Besonderheiten bei journalistischen Veröffentlichungen und um Videoaufzeichnungen, die ein Unternehmen zur Überwachung macht und abspeichert. Spannend sei vor allem der Prozess in der Urteilssprechung: „Es wird sich noch eine umfangreiche Kasuistik entwickeln“, sagte Rudolph angesichts der noch verhältnismäßig wenigen Einzelfällen.

Interessant war auch Gogolins Blick auf die unterschiedliche Ausstattung der Landes-Behörden, die Anfragen zur DSGVO zu bearbeiten haben. In Berlin habe sich die Anfragezahl seit Mai verfünffacht, in Schleswig-Holstein konnten Anfragen zeitweise nur noch schriftlich beantwortet werden, meistens ging es um nicht gelöschte Mitarbeiter-Accounts, um E-Mail-Werbung und das generelle „Recht auf Vergessenwerden“, also die Löschung personenbezogener Daten. Ein gutes Urteil vom Experten bekam dabei die Stelle der nordrhein-westfälischen Landesbeauftragten für Datenschutz, Helga Block. „Es findet eine zügige Bearbeitung grundlegender Verstöße, im Regelfall innerhalb drei Wochen, statt und die Zusammenarbeit hat gut funktioniert“, so seine Erfahrung.